Der Vorsitzende

10. Juni 2002
PRESSEERKLÄRUNG


Keine Liberalisierung des Trinkwassermarktes

Nach Liberalisierung der Märkte für Strom, Telekommunikation und Gas plant das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr auch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Dies hätte zur Folge, dass die derzeit noch bestehenden gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen aufgehoben und die kommunalen Versorger sogar gezwungen werden könnten, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben und anderen Anbietern die Durchleitung ihres Wassers durch die vorhandenen Netze zu genehmigen.

Für die Qualität des Trinkwassers, das gerade im Großraum München einen bekannt hohen Standard aufweist, würde dies bedeuten, dass nicht mehr der Grundsatz eines möglichst naturreinen und unbehandelten Trinkwassers gilt, sondern nur noch die EU-weit vorgeschriebene Mindestqualität eingehalten werden muss. Unter dem Konkurrenzdruck durch verschiedene Lieferanten wäre der jeweilige Anbieter gezwungen, die Kosten zu minimieren und könnte daher den hohen Qualitätsstandard des bayerischen Trinkwassers auf Dauer nicht gewährleisten.

Wenngleich die Liberalisierung des Strom-, Telekommunikations- und Gasmarktes im Sinne der Verbraucher zu begrüßen ist, wird bei der Diskussion um die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verkannt, dass es sich beim Trinkwasser nicht um einen beliebig austauschbaren Energieträger, sondern um ein Lebensmittel handelt, für dessen Vermarktung nicht ausschließlich wirtschaftliche Faktoren ausschlaggebend sein dürfen.

Haus & Grund unterstützt daher den entsprechenden Entschließungsantrag der bayerischen Staatsregierung und spricht sich mit Nachdruck gegen eine Öffnung des Wassermarktes und der damit verbundenen Qualitätsminderung unseres Trinkwassers aus - im Sinne der Hauseigentümer wie auch der Mieter .

Verantwortlich:
RA Rudolf Stürzer
Vorsitzender