Presseinformation
München, 27. Mai 2010


Mieterhöhung - Typengutachten ist ausreichend


Bei Wohnungsmietverhältnissen muss der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise begründen. Gem. 558 a BGB kann die Mieterhöhung nicht nur mit dem städtischen/gemeindlichen Mietspiegel, sondern auch mit dem Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen begründet werden.

Dazu hat der BGH jetzt entschieden, dass die Mieterhöhung auch mit einem Sachverständigengutachten begründet werden kann, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht (sog. Typengutachten).
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung einer Mieterhöhung sollen dem Mieter die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter begehrten Mieterhöhung benötigt. Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist die Begründungspflicht erfüllt, wenn der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete trifft und die zu beurteilende Wohnung in das ortsübliche Preisgefüge einordnet. Auch ein solches Typengutachten versetzt den Mieter in die Lage, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen.
Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können auch aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen (BGH, Urteil v. 19.5.2010, VIII ZR 122/09).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN