Presseinformation
München, 4. Juli 2013


Senkung der Kappungsgrenze – Boom bei Mieterhöhungen und Indexmieten


Am 1.5.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Zweimal war das Gesetz am Widerstand der Oppositionsparteien gescheitert. Letztlich konnten die erforderlichen politischen Mehrheiten nur dadurch erreicht werden, dass in dem Gesetz eine alte Forderung der Mieterverbände nach einer Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von derzeit 20 % auf 15 % berücksichtigt wurde.
Allerdings hat die dadurch ausgelöste und seit Monaten geführte Diskussion über den Sinn und Zweck einer Senkung der Kappungsgrenze Münchens Mietern nichts Gutes gebracht.
 
Mieterhöhungen verdreifacht
 
Seit Ende letzten Jahres hat sich in unserer Rechtsabteilung (ca. 40.000 Beratungen pro Jahr) die Nachfrage nach Mieterhöhungen verdreifacht; allerdings nicht in erster Linie, um noch schnell die derzeitige Kappungsgrenze von 20 % auszuschöpfen. Dies ist aufgrund der niedrigen Werte des Münchner Mietspiegels nur bei ca. 5 % aller Mieterhöhungen möglich. Ausschlaggebend ist vielmehr die Erkenntnis der Vermieter, dass sie „versäumte“ Mieterhöhungen nicht mehr nachholen können und die Miete somit zwar in kleineren Schritten, dafür aber deutlich öfters, erhöhen müssen.

Gleicher Effekt wie 2001
 
Derselbe Effekt war bereits im Jahre 2001 zu beobachten, als die Kappungsgrenze bundesweit von 30 % auf 20 % reduziert wurde. Auch damals hat sich das Gesamtvolumen der Mieterhöhungen weniger vor Inkrafttreten der neuen Kappungsgrenze, sondern vor allem danach deutlich erhöht.
Auch damals stand einer relativ kleinen Zahl von Mieterhaushalten, die von der Senkung der Kappungsgrenze profitierten, die große Mehrheit der Mieter gegenüber, deren Mieten in deutlich kürzeren Zeitabschnitten erhöht wurden.
Diese Fakten sind den meisten Mietern nicht bekannt. Sie freuen sich über die plakativen Vorschläge von Abgeordneten, die sich bei bevorstehenden Wahlen in Anbetracht des hohen Mieteranteils in Bayern Ballungsräumen – in München beträgt der Mieteranteil ca. 80 % - gerne als Mieterschützer profilieren wollen.
 
Beim Abschluss von neuen Mietverträgen hat diese Diskussion über Kappungsgrenze und Mietspiegel zu einem erneuten Schub für die Indexmiete geführt (siehe hierzu Presseerklärung „Mieterhöhung ohne Mietspiegel – Boom bei Indexmieten“).
 
 
Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN