Presseinformation
München, 15.09.2014


31. Dezember 2014 - Das Aus für „Oldtimer“-Heizungen


Eigentümer von Häusern mit heizungstechnischen „Oldtimern“ sollten jetzt handeln. Bis spätestens 31.12.2014 müssen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind sowie sogenannte Einzelraumfeuerstätten, z. B. Kachelöfen und offene Kamine, die älter als 40 Jahre sind, erneuert oder nachgerüstet werden.
 
Heizkessel
 
Nach der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) dürfen Heizkessel, die vor dem 01.01.1985 eingebaut worden sind, ab 01.01.2015 nicht mehr betrieben werden. Heizkessel, die nach dem 01.01.1985 eingebaut wurden, dürfen maximal 30 Jahre betrieben werden (§ 10 Abs. 1 S. 2, 3 EnEV 2014). Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird von den bevollmächtigten Bezirkskaminkehrern im Rahmen der Feuerstättenschau überprüft. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu € 50.000 geahndet werden.
 
Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Brennwertkessel sowie Niedertemperaturheizkessel, d. h. Kessel mit einer entsprechend der Außentemperatur gleitenden Temperatursteuerung. Solche Kessel sind bereits seit Beginn der 1980-er Jahre auf dem Markt. Ausgenommen sind ferner selbst genutzte Einfamilienhäuser sowie Zweifamilienhäuser, in denen der Eigentümer eine Wohnung bereits am 01.02.2002 selbst bewohnt hat. In diesem Fall müssen die Anforderungen erst bei einem Eigentümerwechsel erfüllt werden. Dies bedeutet aber, dass nicht nur der Käufer des Anwesens, sondern auch der Erbe bzw. der Beschenkte zur Nachrüstung verpflichtet ist. Die Frist beträgt 2 Jahre ab Eigentumsübergang.
 
Kachelöfen, offene Kamine
 
Für sogenannte Einzelraumfeuerstätten, z. B. Kachelöfen und offene Kamine, die laut Typenschild vor dem 31.12.1974 hergestellt wurden oder bei denen wegen eines fehlenden Typenschildes das Herstellungsdatum nicht mehr feststellbar ist, läuft die Schonfrist am 31.12.2014 ab, wenn der Nachweis über die Einhaltung der Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) vom 26.01.2010 (BGBl I S.38) nicht geführt werden kann (Kohlenmonoxyd: 4 g/m³; Staub: 0,15 g/m³). Öfen, die diese Grenzwerte nicht einhalten und zwischen 01.01.1975 und 31.12.1984 gebaut wurden, müssen spätestens am 31.12.2017 nachgerüstet oder außer Betrieb genommen werden. Für Geräte von 1985 bis 1994 besteht eine Übergangsfrist bis Ende 2020; für Geräte ab 1995 bis Ende 2024.
Ausnahmen bestehen u. a. für nicht gewerblich genutzte Herde und Backöfen mit einer Nennwärmeleistung unter 15 kW, offene Kamine, die nur gelegentlich z. B. als Deko und nicht zu laufenden Heizzwecken genutzt werden sowie für Öfen, die vor 1950 gebaut wurden und somit historischen Wert besitzen (§ 26 BImSchV).
 
Hohe Feinstaubbelastung
 
Anlass für die Verschärfung der Vorschriften war die hohe Feinstaubbelastung insbesondere durch ältere Holzheizungen, die laut dem Bundesverband der Schornsteinfeger die 40- bis 50-fache Menge an Feinstaub ausstoßen als neue Anlagen. In der Landeshauptstadt München gelten Holzheizungen als Hauptverursacher der Feinstaubbelastung, die in der Heizperiode inzwischen 24 % der städtischen Gesamtbelastung ausmacht. Neben der Gefahr von Atemwegserkrankungen führen die üblichen Gerüche solcher Heizungen zu einer steigenden Zahl von Auseinandersetzungen zwischen Grundstücksnachbarn. Der Bundesverband der Schornsteinfeger schätzt, dass bis Jahresende bundesweit bis zu 500.000 Feuerungsanlagen nachgerüstet oder erneuert werden müssen; bis 2024 werden es ca. 10 Millionen sein.
Zuständig für die Überwachung der Anlagen sind die Bezirkskaminkehrermeister.
 
Förderung
 
Zuschüsse können Hauseigentümer über die KfW-Förderbank (www.kfw.de) erhalten, die z. B. ein neues Öl-Brennwertgerät mit 10 % der Investitionssumme fördert. Ferner gibt es einen Zuschuss durch die bundesweite Modernisierungsaktion „Deutschland macht Plus“, die das Institut für Wärme und Oeltechnik e.V. (IWO) gemeinsam mit führenden Heizgeräteherstellern und Mineralölhändlern durchführt (www.iwo.de).
 
Kostenumlage auf Mieter
 
Ist der Vermieter aufgrund von gesetzlichen Vorschriften (hier: Energieeinsparverordnung, Bundesimmissionsschutzverordnung) zur Nachrüstung oder Erneuerung von Heizgeräten oder -anlagen verpflichtet, hat er diese Maßnahmen „nicht zu vertreten“ im Sinne von § 559 Abs. 1 BGB. Danach ist der Vermieter berechtigt, die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten, abzüglich eventueller Zuschüsse, zu erhöhen. Sofern die Maßnahme für mehrere Wohnungen durchgeführt worden ist, müssen die Kosten gemäß § 559 Abs. 2 BGB angemessen, d. h. in der Regel nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die einzelnen Wohnungen verteilt werden.

Steuervorteile
 
Bei vermieteten Immobilien kann der Vermieter die aufgewendeten Kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in voller Höhe steuermindernd als Werbungskosten ansetzen.
 
Eigentümer von selbst genutzten Immobilien können für die aufgewendeten Kosten eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG beantragen. Danach kann der Eigentümer - unabhängig davon, ob er zur Durchführung der Maßnahme gesetzlich verpflichtet war - beim Finanzamt einen Steuerbonus für die an den Handwerksbetrieb gezahlten Kosten beantragen, sofern es sich nicht um eine öffentlich geförderte Maßnahme gehandelt hat, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.
 
Der Steuerbonus beträgt 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch € 1.200. Steuerlich berücksichtigt wird dabei nur der Aufwand für Arbeit, Fahrt- und Maschinenkosten inklusive Mehrwertsteuer, nicht aber für das Material.
 
 
 
Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN