Presseinformation
München, 14.7.2011


Nichtraucherschutz - Mieter trägt wirtschaftliches Risiko


Bei Mängeln der Mietsache kann der Mieter die Miete mindern und das Mietverhältnis sogar außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Vermieter vorliegende erhebliche Mängel trotz Aufforderung durch den Mieter nicht behebt ( 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ein Nichtraucherschutzgesetz führt jedoch nach einem gestern verkündeten Urteil des BGH nicht zu einem solchen Mangel der Mietsache. Die mit einem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung der Mietsache (z. B. einer Gaststätte) beruht nämlich nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters bzw. des Pächters. Dementsprechend fallen die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters.

Keine Pflicht des Vermieters zu Umbaumaßnahmen

Der Verpächter einer Gaststätte ist auch nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlichen zulässigen Raucherbereich einrichten kann. Eine solche Verpflichtung würde einen Mangel der Mietsache voraussetzen, der aber gerade nicht vorliegt (BGH, Urteil v. 13.7.2011, XII ZR 189/09).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München