Presseinformation
München, 30. Januar 2015


Renovierungsfristen – Moderne Farben nicht haltbarer


Eine vertragliche Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter zur Durchführung der sog. Schönheitsreparaturen, d.h. der Malerarbeiten an Wänden, Decken, Türen, Fenstern und Heizkörpern in bestimmten Zeitabständen verpflichtet, ist auch nach der neuesten Rechtsprechung wirksam, wenn die Renovierungsfristen nicht starr, sondern flexibel formuliert sind und damit eine Anpassung an den tatsächlichen Renovierungsbedarf ermöglichen (so z.B. § 9 Abs. 2 des Mustermietvertrages des Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung e.V., wonach die Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ nach …….. Jahren auszuführen sind). Nach der Rechtsprechung des BGH muss dem Mieter nämlich der Nachweis offen bleiben, dass sich die Mieträume nach Ablauf der Fristen tatsächlich noch nicht in einem renovierungsbedürftigen Zustand befunden haben, z.B. aufgrund längerer Abwesenheit des Mieters oder einer nur teilweisen Nutzung, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN.
 
3/5/7 Jahre nach wie vor gültig
 
Bezüglich der Länge der Renovierungsfristen enthalten viele Formularmietverträge auch heute noch die Regelfristen des Mustermietvertrages des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 1976. Danach gelten Renovierungszeiträume von 3 Jahren für Küchen, Bäder und Duschräume; von 5 Jahren für Wohn- und Schlafräume sowie für Flure, Dielen und Toiletten und von 7 Jahren für sonstige Räume als üblich und angemessen.
Gegen diese Fristen wurde in letzter Zeit häufig eingewendet, sie wären zu kurz und damit unwirksam, weil sich die Haltbarkeit der Dekorationsmaterialien, z.B. der Farben seit 1976 verbessert habe.
 
Technisches Gutachten bestätigt Klausel
 
Das LG Dresden hat daher zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt. In diesem Gutachten hat der Sachverständige ausgeführt, dass sich seit 1976 zwar die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit sowie die Farbvielfalt der Dekorationsmateralien verbessert hat, nicht aber deren Haltbarkeit, berichtet Rechtsanwalt Stürzer.
Eine Verlängerung der formularvertraglichen Renovierungsfristen ist daher nicht geboten (LG Dresden, Urteil v. 14.3.2014, 4 S 63/13, GE 2014 S. 1587).