Presseinformation
München, 24. November 2009


Mieterhöhung - Vermieter dürfen Mietpreisspannen ausschöpfen


Die Obergrenze bei einer Mieterhöhung ist die ortsübliche Vergleichsmiete, d. h. die Miete für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in der Gemeinde/Stadt oder einer vergleichbaren Gemeinde/Stadt ( 558 Abs. 2 BGB). Dabei handelt es sich regelmäßig nicht um einen punktgenauen Wert; die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer gewissen Spanne (so bereits BGH, Urteile v. 20.4.2005, V ZR 110/04, NJW 2005, 2074 und 6.7.2005, VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660). Abweichungen von der Durchschnittsmiete nach oben oder unten werden verursacht durch die reine Marktstreuung am freien Wohnungsmarkt, wodurch selbst völlig gleiche Wohnungen verschiedene Mieten haben können (so die Erläuterung zum Münchner Mietspiegel 2009, S. 16).

In seinem neuen Urteil vom 21.10.2009 knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung an und stellt klar, dass auch der obere Spannenwert noch innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Maßgeblich für die Grenze einer Mieterhöhung ist daher weder der errechnete Mittelwert noch der untere Spannenwert.
Enthält ein Mietspiegel Spannen, welche die reine Marktstreuung widerspiegeln (z. B. Münchner Mietspiegel 2009, Tabelle 6), darf der Vermieter die Miete bis zum oberen Spannenwert der Einzelvergleichsmiete anheben.
Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (BGH, Urteil v. 21.10.2009, VIII ZR 30/09).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München