München, 14.10.2015

Neues Melderecht ab November 2015: Vermieter müssen Einzug bestätigen




Ab 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz. Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (MeldFortG) wurden die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches Melderecht geschaffen (BGBl. I 2013, Nr. 22, Seite 1.084). Bislang hatte jedes Bundesland ein eigenes Meldegesetz mit teilweise unterschiedlichen Regelungen. Das neue Meldegesetz regelt künftig die Art und Weise der Datenspeicherung ebenso wie Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen. Dabei wird auch die Meldebestätigung durch den Vermieter wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Die Vermieterbescheinigung war früher jahrzehntelange Praxis und existierte bis 2002. Mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung gilt eine Mitwirkungspflicht der Vermieter beziehungsweise Verwalter gemäß § 19 MeldFortG.


Das bedeutet im Einzelnen:
Wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss dem Einwohnermeldeamt seinen neuen Wohnort innerhalb von zwei Wochen mitteilen. Ab dem 1. November 2015 sind Vermieter künftig wieder verpflichtet,
bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken und dem Mieter den Ein- beziehungsweise Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
Hierdurch soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden.
    Die Vermieterbescheinigung muss Folgendes beinhalten:
    • Name und Anschrift des Vermieters
    • Art des meldepflichtigen Vorgangs, also Einzug oder Auszug mit Einzugs- oder Auszugsdatum
    • Anschrift der Wohnung
    • Name der meldepflichtigen Person


Die Bescheinigung kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Die Vermieter können die Bescheinigung entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen. Für die elektronische Bestätigung soll es ein entsprechendes Authentifizierungsverfahren geben. Erfolgt eine elektronische Bestätigung gegenüber der Meldebehörde, erhält der Vermieter ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person mitzuteilen hat. Der Mieter beziehungsweise die meldepflichtige Person ist verpflichtet, dem Vermieter die für die Bestätigung erforderlichen Auskünfte zu geben.Die Meldebehörden können separat vom Vermieter verlangen, dass dieser Auskunft über die Personen erteilt, die bei ihm wohnen oder gewohnt haben. Der Vermieter ist seinerseits berechtigt, durch Rückfragen bei der Meldebehörde zu überprüfen, ob sich der Mieter bzw. die meldepflichtige Person ordnungsgemäß an- oder abgemeldet hat. Bei einem berechtigten Interesse hat der Vermieter zudem gegenüber der Meldebehörde Anspruch auf Auskunft, wer tatsächlich in seiner Wohnung gemeldet ist (§ 44 MeldFortG). Hat der ehemalige Mieter bei Mietende dem Vermieter seine neue Anschrift nicht mitgeteilt, kann der Vermieter über sein neues Auskunftsrecht zeitnah die neue Anschrift seines ehemaligen Mieters ermitteln, ohne eine klassische Einwohnermeldeamtsanfrage fertigen zu müssen, vorausgesetzt der Mieter hat sich wieder neu angemeldet.


Bußgelder bei Fristversäumnis oder Scheinanmeldungen
Vermietern, die die Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht binnen der Zweiwochenfrist ausstellen, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will (Schein- oder Gefälligkeitsanmeldung), muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen (§ 54 MeldFortG). Das Gesetz tritt zum 1. November 2015 in Kraft.


Rechtsanwältin Birgit Noack

Haus + Grund München