Presseinformation
München, 14. August 2014


Mangelhaftes Parkett – Verkäufer muss Sachverständigenkosten zahlen


Bei Verkauf einer mangelhaften Sache muss der Verkäufer alle Aufwendungen tragen, die zum Zwecke der Nacherfüllung, d.h. zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erforderlich sind, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 1, Abs. 2 BGB), erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN.
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen darunter auch Kosten fallen, die der Käufer für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung von Mängeln aufwendet, hat der BGH jetzt entschieden, dass § 439 Abs. 2 BGB auch Sachverständigenkosten erfasst, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.
Diese Ansprüche des Käufers bestehen unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers, so Rechtsanwalt Stürzer.
 
Der Fall:
Die Eigentümer eines Wohnhauses kauften bei der Beklagten, die u.a. mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von dem Verkäufer mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die vom Hersteller des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett Verwölbungen und weitere Veränderungen, u.a. ein Schrumpfen in Randbereichen auf. Die von den Hauseigentümern erhobene Mängelrüge wies der Verkäufer nach Rücksprache mit dem Hersteller zurück, weil die Veränderungen nach dessen Einschätzung auf einer zu geringen Raumfeuchte beruhten. Die Hauseigentümer beauftragten daraufhin einen Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandten dafür € 1.258,-- an Sachverständigenhonorar auf. Als Gutachtenergebnis stellte sich heraus, dass die Veränderungen des Bodenbelages auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der mitgelieferten Pflegeanleitung so aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung, zurückzuführen war. Hierauf gestützt verlangten die Hauseigentümer anschließend eine Minderung des Kaufpreises um 30%.
 
Der Klage der Hauseigentümer auf Rückerstattung des Minderungsbetrages, auf Ersatz der für die Einholung des Privatgutachtens aufgewandten Kosten sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten wurde in letzter Instanz stattgegeben.
Stehen der Mangel und die Verantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später statt Beseitigung des Mangels bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache, eine Minderung des Kaufpreises verlangt (BGH, Urteil v. 30.4.2014, VIII ZR 275/13, NJW 2014 S. 2351).