Presseinformation:
München, 23. Oktober 2008

Holzteile - Vermieter darf Farbwahl beschränken


Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse, die vermietete Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit Farbanstrichen zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert werden (so bereits BGH, NJW 2008, 2499).
Daher ist eine Vertragsklausel wirksam, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben bei der Gestaltung von Holzteilen (z. B. Innentüren, Fenster) einzuhalten.

Bei Holzteilen, die lediglich mit einer transparenten Lackierung (Klarlack, Lasur) versehen sind, kann bestimmt werden, dass der Mieter diese in den bei Vertragsbeginn vorgegebenen Farbtönen zurückgibt, da - anders als bei einem deckenden Farbanstrich - eine Veränderung des Farbtons entweder überhaupt nicht oder nur mit einem Eingriff in die Substanz der lackierten/lasierten Holzteile (z. B. durch Abschleifen) rückgängig gemacht werden kann. Eine Veränderung der Mieträume, die eine Substanzverletzung zur Folge hat, ist dem Mieter aber nicht gestattet.

Bei Holzteilen, die mit einem deckenden Farbanstrich versehen sind, kann bestimmt werden, dass sie bei Rückgabe in Weiß oder einem hellen Farbton gestrichen sein müssen. Damit hat der Mieter einen ausreichenden Entscheidungsspielraum in der Bandbreite heller Farbtöne.
Der Umstand, dass sich der Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses bei einem erforderlich werdenden Neuanstrich der Holzteile überlegen muss, dass er bei der falschen Farbwahl Gefahr läuft, bei seinem Auszug den Anstrich erneuern zu müssen, stellt nach Auffassung des BGH keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darf (BGH, Urteil v. 22.10.2008, VIII ZR 283/07).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München