Presseinformation
München, 22.09.2014


Grundbucheinsicht - Neugierige können ertappt werden


Seit 1. Oktober 2014 müssen Grundbuchämter über Einsichten in Grundbücher und Grundakten sowie über die Erteilung entsprechender Abschriften Protokoll führen und dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll geben. Grundstückeigentümer können damit leicht feststellen, wer in das Grundbuch ihres Grundstücks Einsicht genommen hat, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS UND GRUND MÜNCHEN.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Bekanntgabe den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden würde (§ 12 Abs. 4 Grundbuchordnung in der seit 01.10.2014 geltenden Fassung).
 
 
Einsicht nur bei berechtigtem Interesse
 
Gemäß § 12 Abs. 1 GBO ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, z. B. die Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Ein berechtigtes Interesse kann auch der Kauf- oder Mietinteressent haben, z. B. um zu prüfen, ob eine Wohnung noch mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, ob die Zwangsversteigerung angeordnet ist oder die Wohnung in einem Sanierungsgebiet liegt. Ferner kann der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht zur Überprüfung eines Mieterhöhungsverlangens haben (so bereits OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.1985, 15 W 417/85, WuM 1986, S. 348; AG München, WuM 1982, S. 218). Auch wenn dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, hat er ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht, wenn er prüfen will, ob der Vermieter noch anderen Grundbesitz hat, in dem sich möglicherweise frei stehende oder frei werdende Wohnungen befinden (so LG Mannheim, Beschluss vom 22.01.1992, 6 T 26/91, WuM 1992, S. 130).
 
Kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht dagegen, wenn der Antragsteller dadurch lediglich Informationen über die Vermögensverhältnisse eines Schuldners erlangen will; z. B. in Erfahrung bringen will, ob der Schuldner Eigentümer der von ihm bewohnten Wohnung ist, und falls dies nicht der Fall sein sollte, darum ersucht, dass das Grundbuchamt ihm gegenüber den Eigentümer der Wohnung bekannt gibt, damit er prüfen kann, ob er eventuelle Ansprüche seines Schuldners gegen die Wohnungseigentümer (z. B. auf Rückzahlung einer Mietkaution) pfänden kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2011, 2 W 234/10).
 
 
Kein berechtigtes Interesse besteht ferner, wenn der Antragsteller mit der Einsichtnahme nur seine Neugierde befriedigen, z. B. wissen will, ob sein Nachbar das Grundstück bereits an den Sohn oder die Tochter übertragen hat.
 
Das Erschleichen einer Grundbucheinsicht durch falsche Behauptungen über ein angebliches berechtigtes Interesse wird jetzt schnell aufgedeckt werden, wenn der betroffene Grundstückseigentümer von seinem Auskunftsrecht Gebrauch macht, so Rechtsanwalt Stürzer.