Presseinformation
München, 28. April 2010


Google-street view
Ein neuer Service für Gaffer, Spanner - und Straftäter?


Der Google-Dienst street view, mit dem jetzt auch Münchens Straßenzüge und Anwesen erfasst werden sollen, beunruhigt nicht nur Datenschützer, sondern auch Hauseigentümer und Mieter. Speziell ausgerüstete Kamerawägen mit einem auf dem Dach montierten Stativ und aufgesetzter Kamera, die auch in München bereits gesehen wurden, können problemlos über Zäune und Hecken fotografieren. Damit will Google jetzt auch in deutschen Städten - in USA gibt es dies bereits - nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch sämtliche Gebäude samt Hausnummern abfotografieren und ins Internet stellen, um - so die offizielle Begründung - einen virtuellen Spaziergang durch die jeweiligen Städte zu ermöglichen.

Vereinfachtes Ausspähen

Ob damit - wie Kritiker meinen - auch eine "Gaffer- und Spannermentalität" gefördert wird, sei dahin gestellt. Freuen werden sich aber jedenfalls potentielle Straftäter, die dann bequem "vom Sessel aus" recherchieren können, in welchen Gegenden und bei welchen Gebäuden ein Einbruch lohnend erscheint. Sie müssen nicht mehr vor Ort erscheinen - und sich damit möglicherweise auffällig machen - um zu prüfen, über welche Sicherungseinrichtungen ein Gebäude verfügt; ob es z. B. mit einer Videoüberwachung, Alarmanlage oder Gittern vor Fenstern und Türen ausgestattet ist.

Verknüpfung mit anderen Daten

Darüber hinaus können diese Daten ohne weiteres mit Daten aus anderen - legalen - Quellen, z. B. dem Einwohner- oder Telefonverzeichnis verknüpft werden. Anhand der dort angegebenen Adresse, z. B. von Herrn X, können Internetnutzer dann u. a. recherchieren, wo und wie Herr X wohnt - in einer noblen oder eher einfachen Gegend; in einem Ein- oder Mehrfamilienhaus; in einem schön renovierten oder einem eher herunter gekommenen Anwesen usw. Hier stellt sich die wohl berechtigte Frage: Wen geht das was an?

Unklare Rechtslage:

Die Rechtslage ist strittig: Ein Gutachten von Prof. Dr. Nikolaus Forgó vom Institut für Rechtsinformatik der Leibnitz Universität Hannover kommt zum Ergebnis, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht vorliegt. Dagegen wird in dem von der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Dr. Dreier (Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht, Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie) die Auffassung vertreten, dass Abbildungen von Straßenansichten oberhalb der üblichen Augenhöhe von maximal 2 m sowohl aus persönlichkeits- als auch nach datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig sind. Ansichten von Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften dürften danach grundsätzlich nur fotografiert und im Internet veröffentlicht werden, wenn sie aus einer Höhe von maximal 2 m gefertigt werden. Ansichten von Ein- und kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen nicht fotografiert und im Internet veröffentlicht werden. Ausnahmen gelten nur in belebten Innenstadträumen.

Möglichkeit des Widerspruchs

Dem hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat Google vorab zugesagt, Gesichter und Kfz-Kennzeichen vor der Veröffentlichung zu verschleiern, Bilder von Gebäuden und Grundstücken aufgrund von Widersprüchen von Bewohnern oder Eigentümern zu entfernen oder unkenntlich zu machen sowie die geplanten Befahrungen vorab im Internet anzukündigen.

Der Hinweis von Google auf ein Widerspruchsrecht der Betroffenen - Eigentümer und Mieter - ist allerdings praxisfremd, da nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt davon Kenntnis hat bzw. erlangt, dass das von Ihnen bewohnte Anwesen öffentlich präsentiert wird.
Auch die dann durch Google angekündigte Unkenntlichmachung ändert nichts daran, dass die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten - um solche handelt es sich auch bei Daten, die das persönliche Lebensumfeld betreffen - nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen erfolgen sollte..
Der Einwand von Google, die Bilder würden ja nicht laufend erneuert und seien daher bereits nach kurzer Zeit nicht mehr aktuell, greift nicht. Was ändert sich schon in wenigen Monaten oder Jahren an der Struktur einer bestimmten Gegend oder eines Hauses.

Eigentümer und Mieter, die mit der Veröffentlichung von Fotos ihres Wohnsitzes nicht einverstanden sind, sollten bei Google (Google Germany GmbH, betr. street view, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg) vorsorglich Widerspruch einlegen bis die derzeitige rechtliche Grauzone durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung geklärt ist.
Ein Musterformular für den Widerspruch kann hier herunter geladen werden.


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München