Presseinformation
München, 30.8.2011


Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter ist zulässig


Gebührenbeauftragten von Rundfunkanstalten, die kontrollieren wollen, ob sich in Wohn- oder Geschäftsräumen nicht angemeldete Rundfunk- oder Fernsehgeräte befinden, muss kein Zutritt gewährt werden. Betreten Mitarbeiter von Gebühreneinzugszentralen (GEZ) unangemeldet und ohne Einwilligung des Eigentümers das Grundstück, kann Hausverbot erteilt werden und im Falle der Zuwiderhandlung Klage auf Unterlassung erhoben werden. Dies hat das AG Bremen mit Urteil vom 23.8.2010 entschieden.

Haus- und Grundstückseigentümern steht gemäß 903 BGB das Recht zu, sich gegen jedwede Beeinträchtigung ihrer räumlich-gegenständlichen Sphäre zu wehren und Dritte von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen. Dies gilt nach dem Urteil des AG Bremen auch gegenüber Mitarbeitern der GEZ. Diesen stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat die GEZ nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der nach Auffassung der GEZ für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden. Auch der Umstand, dass aufgrund von Gebührenausfällen redliche Gebührenzahler für Schwarzseher und -hörer mitbezahlen müssen, ist eine gewöhnlich mit Gesetzesverstößen verbundene Folge, die weitergehende Rechte der GEZ nicht zu begründen vermag.

Eigentümer und Mieter können sich daher gegen solche unerwünschten Besuche zur Wehr setzen und sind nicht zur Duldung von Kontrollen verpflichtet.
Dabei liegt es im Verantwortungsbereich der Rundfunkanstalten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation sicher zu stellen, dass durch ihre Mitarbeiter oder Beauftragte keine Rechtsverletzungen erfolgen. Ein Fehlverhalten von Gebührenbeauftragten ist daher der Rundfunkanstalt zuzurechnen (AG Bremen, Urteil vom 23.8.2010, 42 C 43/10). Die Beklagte, der Norddeutsche Rundfunk hat die gegen das Urteil vorab eingelegte Berufung zurück genommen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München