Presseinformation
München, 16. Dezember 2011


Energieeinsparverordnung - Frist für Dämmung von Geschoßdecken läuft am 31.12.2011 ab


Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung müssen begehbare, bisher ungedämmte oberste Geschoßdecken, die über beheizten Räumen liegen, z. B. die Böden von nicht ausgebauten Speicherräumen bis spätestens 31.12.2011 nachträglich mit einer Wärmedämmung versehen werden (§ 10 Abs. 4 EnEV). Für nicht begehbare oberste Geschoßdecken (z. B. sog. Kriechspeicher) gilt eine Dämmpflicht bereits seit Inkrafttreten der EnEV am 1.2.2002. Alternativ kann auch das bisher ungedämmt Dach mit einer Dämmung (z. B. zwischen den Dachsparren) versehen werden. Das Anbringen einer solchen Dämmung ist für Hauseigentümer mit erheblichen Kosten verbunden (Geschoßdecke ca. € 80,--/m²; Dach ca. € 160,--/m²). Hauseigentümer sollten daher genau prüfen, ob eine nachträgliche Dämmung überhaupt erforderlich ist.

Zahlreiche Ausnahmen

Nach einer neuen Entscheidung der Fachkommission Bautechnik der Bauminister-konferenz sind die entsprechenden Bestimmungen der EnEV nämlich dahingehend auszulegen, dass die oberste Geschoßdecke als bereits gedämmt gilt, wenn sie den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2:2003-07 einhält. Davon kann bei massiven Deckenkonstruktionen (z. B. Betondecken), die seit 1969 errichtet wurden, und bei Holzbalkendecken aller Baualtersklassen ausgegangen werden. Solche Deckenkonstruktionen sind daher von der nachträglichen Dämmpflicht ausgenommen.

Weitere Ausnahmen bestehen bei Wohngebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen der Eigentümer eine davon bereits am 1.2.2002 selbst bewohnt hat. Hier gilt die Dämmpflicht nur im Falle eines Eigentümerwechsels. Dies bedeutet aber, dass nicht nur der Käufer des Anwesens, sondern z. B. auch der Erbe bzw. der Beschenkte zur Nachrüstung verpflichtet ist. Die Frist beträgt 2 Jahre ab Eigentumsübergang.

Ferner besteht keine Nachrüstpflicht, wenn die Nachrüstung unwirtschaftlich ist, d. h. die für die Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können (§ 10 Abs.6 EnEV). Zur Frage, wann dies der Fall ist, gibt es noch keine allgemein gültige Auslegungsregelung der Bauministerkonferenz. Daher werden derzeit Amortisationsfristen zwischen 10 und 25 Jahren diskutiert.

Kein Bußgeld
Anders als die meisten Bestimmungen der EnEV ist die Verpflichtung zur Dämmung der obersten Geschoßdecke bisher nicht mit einer Bußgeldandrohung versehen. Allerdings kann die Baubehörde die Nachrüstung durch Zwangsmittel, z. B. die Verhängung eines Zwangsgeldes erzwingen, wenn der Eigentümer trotz Aufforderung seiner Nachrüstpflicht nicht nachkommt.

Mieter müssen mitzahlen

Nachdem die Dämmung gesetzlich vorgeschrieben ist und der Vermieter diese Maßnahmen somit nicht zu vertreten hat, handelt es sich um eine Modernisierung i. S. v. § 559 Abs. 1 BGB. Daher kann der Vermieter im Wege einer Modernisierungsmieterhöhung 11% der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen, wobei die Kosten grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die einzelnen Wohnungen des Anwesens verteilt werden können.


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München