Presseinformation
München, 05.03.2014


Energieausweis – Neue Ansprüche von Kauf- und Mietinteressenten


Vor Inkrafttreten der EnEV 2014 war ausreichend, dass der Energieausweis dem Interessenten „zugänglich“ gemacht wurde, d. h. ihm musste lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Energieausweises verschafft werden.
Seit 1.5.2014 muss der Energieausweis (bzw. eine Kopie) spätestens bei der Besichtigung vorgelegt werden. Die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Nach Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages muss dem Käufer bzw. Mieter der Energieausweis (oder eine Kopie) unverzüglich übergeben werden (§ 16 Abs. 2 EnEV 2014).
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann mit Bußgeld bis zu € 15.000 geahndet werden (§§ 27 Abs. 2 Nr. 3 EnEV,  8 Abs. 1 Nr. 2 EnEG),
 
Als Interessenten gelten nur Personen, die als künftige Mieter bzw. Käufer tatsächlich infrage kommen. Ein Einsichtsrecht für andere Personen sieht die EnEV nicht vor.
 
Bei Abschluss des Mietvertrags sollte sich der Vermieter vom Mieter durch dessen Unterschrift bestätigen lassen, dass diesem der Energieausweis übergeben wurde.
 
Der Mieter kann aus den im Energieausweis genannten Werten keine Ansprüche z. B. auf Mietminderung (wegen eines Mangels der Mietsache) geltend machen, wenn die tatsächlichen Verbrauchswerte die im Energieausweis ausgewiesenen Werte übersteigen, da der Energieausweis gem. § 5 a S. 3 Energieeinsparungsgesetz (EnEG) lediglich der Information dient.
 
Der Vermieter sollte den Energieausweis aber keinesfalls zur Anlage oder zum Bestandteil des Mietvertrags machen, da die Angaben in diesem Fall als zugesicherte Eigenschaft gewertet werden könnten, die bei Abweichungen möglicherweise zu Ansprüchen des Mieters führen.
 
Bei bereits bestehenden Mietverhältnissen kann der Mieter nicht nachträglich die Vorlage eines Energieausweises verlangen.


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN