Presseinformation
München, 11. Dezember 2014


Brennender Adventskranz – Neues BGH-Urteil hilft Mietern


Mieter haften grundsätzlich für alle Schäden, die sie in der gemieteten Wohnung fahrlässig verursacht haben. Fängt z.B. ein Christbaum oder ein Adventskranz Feuer, weil er vom Mieter unzureichend beaufsichtigt wurde und entstehen dadurch Schäden in der Mietwohnung oder am Gebäude, haftet der Mieter hierfür in vollem Umfang.
 
Anders ist die Rechtslage, wenn der Vermieter für die Wohnung bzw. das Haus eine Feuerversicherung abgeschlossen hat und der Mieter die (anteiligen) Prämien dieser Versicherung über die Betriebskosten zahlen muss. In diesem Fall darf der Mieter nicht schlechter gestellt werden, als wenn er die Versicherung selbst abgeschlossen hätte, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender von HAUS + GRUND MÜNCHEN. Daher ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, im Schadensfall den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen. Dies hat der BGH in einem neuen Urteil entschieden.
Danach ist der Vermieter immer dann zur Regulierung eines vom Mieter verursachten Schadens verpflichtet, wenn eine für diesen Schaden eintrittspflichtige Gebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf die Mieter als Betriebskosten umgelegt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden vom Mieter durch einfache Fahrlässigkeit selbst verursacht worden ist.
In diesem Fall kann der Mieter vom Vermieter auch die Beseitigung der Schäden verlangen, da der Mieter auch bei fahrlässigem Verhalten erwarten kann, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zugute kommen – entsprechend einem versicherten Eigentümer, dem ein durch lediglich einfache Fahrlässigkeit verursachter Schaden ebenfalls von seiner Versicherung ersetzt wird. Im Ergebnis muss der Mieter so gestellt werden, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen, so Rechtsanwalt Rudolf Stürzer.
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13).