Presseinformation
München, 7. August 2014


Baumschutz contra Solarenergie


Zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gehört zweifelsohne auch der Schutz von Bäumen – aber auch der Schutz des Klimas durch Verringerung schädlicher Immissionen. Was aber, wenn Anlagen, z.B. Solaranlagen, die genau diesem Zweck dienen sollen, durch (ebenfalls schützenwerte) Bäume in ihrer Funktion beeinträchtigt werden? Das Verwaltungsgericht München musste sich vor kurzem mit dieser Frage befassen und hat mit nunmehr rechtkräftigem Urteil entschieden, dass erneuerbaren Energien kein genereller Vorrang vor den Belangen des Baumschutzes einzuräumen sei, so Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN
Der Fall:
Der Eigentümer eines Grundstücks in der Landeshauptstadt München beantragte eine Erlaubnis für die Fällung einer durch die Münchner Baumschutzverordnung geschützten Schwarzkiefer, weil diese bei der auf seinem Haus montierten Photovoltaikanlage infolge von Verschattungen eine Leistungseinschränkung von mindestens 25% bewirkt.
Die zuständige Behörde hat die Erteilung der Erlaubnis abgelehnt, da die Voraussetzungen für eine Fällungsgenehmigung nach der Münchner Baumschutzverordnung (z.B. Krankheit, unzureichende Stand- oder Bruchsicherheit) nicht vorliegen würden.
 
Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht München abgewiesen. Die zuständige Behörde habe die Erteilung einer Genehmigung nach der Baumschutzverordnung zulässigerweise abgelehnt. Ferner lägen auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung wegen überwiegender Gründe des Gemeinwohls (§ 67 Abs. 1 S 1 Nr. 1  BNatSchG) nicht vor. Den gesetzlichen Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien sei nämlich kein genereller Vorrang einer entsprechenden Nutzung vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes zu entnehmen. Dies gelte auch für die aktuelle Fassung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG), gültig seit 27.12.2012.
Ein solcher Vorrang ergäbe sich auch nicht aus den Umständen des vorliegenden Einzelfalles. Abgesehen davon, dass es keinen atypischen Sonderfall darstelle, wenn wegen der Verschattungswirkung eines geschützten Baumes eine Solar- oder Photovoltaikanlage an einem bestimmten Standort nicht wirtschaftlich genutzt werden kann, könne die Anlage, wenn auch nicht bis zur vollen Leistungsgrenze, aber jedenfalls wirtschaftlich und energietechnisch sinnvoll betrieben werden. Die Leistungseinschränkung stelle zwar eine Belastung dar, die allerdings die Grenze der Unzumutbarkeit bei weitem nicht erreiche (VG München, Urteil v. 2.12.2013, Az.: M 8 K 12.4170, BayVBl 2014 S. 478).