Presseinformation
München 16. Januar 2012


Abschaltung des analogen Satellitenfernsehens am 30.4.2012
Was ist zu tun und wer bezahlt die Umrüstung?


Am 30.4.2012 wird auch das analoge Satellitenfernsehen eingestellt, nachdem in vielen Gegenden bereits vor einigen Jahren das analoge terrestrische (über Antenne empfangbare) Fernsehen abgeschaltet wurde. Nicht betroffen sind Haushalte, die über Kabel, Internet oder über eine DVB-T-Antenne (digitales Antennenfernsehen) empfangen. Handlungsbedarf besteht dagegen für Nutzer, die noch analog über eine (i. d. R. ältere) Satellitenschüssel empfangen.

Um zu vermeiden, dass ab 30.4.2012 der Bildschirm schwarz bleibt, muss entweder eine neue Satellitenschüssel montiert oder, sofern möglich bzw. sinnvoll, die alte Schüssel mit einem digitalen Empfangsteil nachgerüstet werden. Ferner wird zum Empfang der ab 30.4.2012 nur noch digital ausgestrahlten Programme für jedes Fernsehgerät ein digital tauglicher Empfänger (Receiver) benötigt. In neuen Fernsehgeräten ist ein solcher bereits eingebaut.
Ob Sie einer der ca. 600.000 betroffenen bayerischen Haushalte sind, können Sie selbst prüfen, in dem Sie im Bayerischen Fernsehen die Videotextseite 198 aufrufen. Wenn dort ein Hinweis auf die Abschaltung erscheint, besteht Handlungsbedarf.

Bei vermieteten Wohnungen ist für die Nachrüstung bzw. Erneuerung der Antenne grundsätzlich der Vermieter bzw. die Eigentümergemeinschaft zuständig, wenn dem Mieter die Antenne zur Verfügung gestellt wurde. Anfallende Kosten kann der Vermieter jedoch im Wege einer Modernisierungsumlage an die Mieter weiter geben (Erhöhung der Jahresmiete um 11 % der aufgewendeten Kosten gem. § 559 BGB). Hat der Mieter die Antenne selbst angebracht, muss er sich um die Nachrüstung auch selbst kümmern. Die Anschaffung eines digital tauglichen Receivers bzw. Fernsehers ist dagegen regelmäßig Sache des Mieters.


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München