Thema Jahreshauptversammlung 2017

 

München, 13. April 2017


Frau RAin/StBin/Fachanwältin für Erbrecht Agnes Fischl, Partnerin der Kanzlei convocat GbR, München



zum Thema

„Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht -
Sind Arbeitsplätze wichtiger als sozialverträgliche Mieten?“




Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 07.11.2006 die Bewertungsregelungen für Erb- und Schenkungsfälle für verfassungswidrig erklärt hat, wurde das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zum 01.01.2009 in seiner Struktur wesentlich reformiert.

Eine weitere Überarbeitung dieser Reformen erfolgte durch den Gesetzgeber nach neuerlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit Wirkung zum 01.07.2016. Ziel ist, dass die Vermögenswerte sich am gemeinen Wert orientieren und jegliche ordnungspolitische Vergünstigungen seitens des Gesetzgebers durch Steuerbefreiungen erfolgen. So hieß es im Leitsatz des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006: „ … Bei den weiteren, sich an die Bewertung anschließenden Schritten zur Bestimmung der Steuerbelastung darf der Gesetzgeber auf den so ermittelten Wert der Bereicherung aufbauen und Lenkungszwecke, etwa in Form zielgenauer und normenklarer steuerlicher Verschonungsregelungen, ausgestalten.

Im Ergebnis wurde für die Übergabe von Unternehmensvermögen eine nahezu vollständige Steuerbefreiung ins Gesetz aufgenommen. Selbst die Ermittlung des Unternehmenswertes wurde mit Festschreibung des anzuwendenden Zinssatzes nach unten korrigiert.

Im Gegenzug muss sich der private Immobilieneigentümer mit einer Steuerermäßigung von 10 % vom steuerlichen Bedarfswert zufrieden geben, soweit die Immobilie zu fremden Wohnzwecken genutzt wird.

Anhand eines Vergleichs der gesetzlichen Regelungen wird Frau Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Erbrecht Agnes Fischl aufzeigen, dass der Immobilieneigentümer bereits in der Bewertung und anschließend bei der Frage möglicher Steuerbefreiungen eine nachhaltige Schlechterstellung erfährt. Die entstehenden Steuerbelastungen werden Auswirkungen auf das Mietniveau haben. Soweit dem Gesetzgeber weiterhin daran gelegen ist, das Mietniveau durch weitere Belastung der privaten Immobilieneigentümer nicht in die Höhe zu treiben, muss er sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht weiter reformieren.