Presseinformation
München, 18. Januar  2018


Straßenreinigung – Mieter zahlen für „Saubären“
Gebührensteigerung um über 100%



Von Zigarettenkippen über Cafe-to-go-Becher bis zum Hundehaufen. München wird -vor allem in bestimmten Bereichen – immer dreckiger. Das Baureferat der LH München hat darauf jetzt reagiert und die Reinigungsleistung in mehr als 50 Straßen in der Innenstadt verdoppelt.
Die Folge: In diesen Bereichen sind die städtischen Straßenreinigungsgebühren seit 01.01.2018 um mehr als 100% gestiegen. Bei vermieteten Anwesen werden diese i.d.R. als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt.
Nach einem uns vorliegenden Bescheid über ein Anwesen in der Müllerstraße mit 25 Mietparteien hat sich die Straßenreinigungsgebühr von € 1.704,96 im Jahr 2017 auf € 3.619,84 seit 01.01.2018, d.h. um 112% erhöht.

Ursächlich ist nach einer Mitteilung des Baureferats eine deutliche Zunahme von Müll und Schmutz insbes. in den Bereichen Bahnhofsviertel, Sonnenstraße, Müllerstraße und den an die Fußgängerzone angrenzenden Straßen. Obwohl das Baureferat dort zusätzlich gereinigt sowie Anzahl und Volumen der Abfallbehälter erhöht hat, konnte die Situation bisher nicht wesentlich verbessert werden. Auch die Beschwerden von Bezirksausschüssen und aus der Bürgerschaft haben deutlich zugenommen. Daher war es nach Einschätzung des Baureferats notwendig, die neue Reinigungsklasse 1+ einzuführen. In den Straßen, die in diese neue Reinigungsklasse fallen, wird 7 mal wöchentlich vormittags und zusätzlich 6 mal nachmittags gereinigt.
Auch aus anderen Gegenden der Stadt kommen immer häufiger Beschwerden über Müll und Dreck. Daher ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann auch dort die städtischen Reinigungsleistungen – und damit die Kosten – erhöht werden müssen.
Fazit: Völlig unnötige Kosten – nur weil es immer mehr Mitbürger(innen) offensichtlich an der „guten Kinderstube“ fehlt.



Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN