Presseinformation
München, 10. Dezember 2014


Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Eine gute Entscheidung


HAUS + GRUND MÜNCHEN begrüßt im Namen seiner 30.000 Mitglieder, über die 420.000 Wohnungen und Geschäftsräume in München und Umgebung organisiert sind, ausdrücklich die Entscheidung des Münchner Stadtrats, die Straßenausbaubeitragssatzung – einen zusätzlichen Preistreiber auf dem angespannten Münchner Immobilienmarkt – ab 1.1.2015 abzuschaffen.
 
Keine Wiedereinführung durch die „Hintertür“
 
Die Befürworter einer Wiedereinführung in Form des „Ansparmodells“ nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, wonach von den Eigentümern keine Einmalzahlung, sondern laufend kleinere Beträge erhoben werden, übersehen, dass jeder Haus- und Wohnungseigentümer „seine“ Straße über Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch bereits bezahlt hat und zu Recht die Frage stellt, für was er eigentlich Grunderwerbssteuer und laufende Grundsteuern zahlt, wenn er dann für jede Einzelmaßnahme, z.B. die Reparatur der Straße vor seinem Anwesen zur Kasse gebeten wird; zumal der Verschleiß der Straße fast ausschließlich durch den allgemeinen Verkehr, bei großen Straßen auch durch Schwerlastverkehr verursacht wird.
Angemessen ist es daher, die Kosten einer Straßenerneuerung von den Benutzern über die reichlich fließende KFZ- und Mineralölsteuer zu finanzieren, von der derzeit lediglich 1/3 für den Straßenbau verwendet wird.
 
Anreiz zur Pflege der Straße
 
Müssten Reparatur- und Erneuerungskosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, ist dies ein Anreiz für Städte und Gemeinden, sich sorgfältiger als bisher um ihre Straßen zu kümmern, d.h. z.B. kleinere Schäden zur Vermeidung von Folgeschäden, vor allem nach der Frostperiode, sofort zu reparieren und nicht wie bisher – auch in München – immer nur notdürftig zu flicken, weil die irgendwann fällige Komplettsanierung durch die Hauseigentümer bezahlt werden muss.
 
 
Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN