Presseinformation
München, 19. Januar 2010


Diskriminierung bei der Wohnungssuche - Verwalter muss Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen


Ein schwarzafrikanisches Paar meldete sich auf eine Vermietungsanzeige für eine Wohnung. Die Besichtigung sollte die Hausmeisterin im Auftrag des Wohnungsverwalters durchführen. Diese wies das afrikanische Paar mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an "Neger .. äh Schwarzafrikaner oder Türken" vermietet. Daraufhin verlangte das Paar mit Unterstützung des städtischen Gleichstellungsbüros Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Nach dem heutigen Urteil des OLG Köln hat die Hausmeisterin durch die Verweigerung der Wohnungsbesichtigung und die o. g. Äußerung die Menschenwürde und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der afrikanischen Mietinteressenten verletzt. Die Bezeichnung als "Neger" sei nach heutigem Verständnis eindeutig diskriminierend und ehrverletzend. Ein Angriff auf die Menschenwürde des Paares sei es aber auch, dass ihnen eine Wohnungsbesichtigung und evtl. Anmietung allein wegen ihrer Hautfarbe verweigert worden sei.

Der Wohnungsverwalter haftet nach Auffassung des OLG Köln auch für das Verhalten der Hausmeisterin, da er als Verwalter seinerseits von den Eigentümern insgesamt mit der Vorbereitung der Neuvermietung beauftragt gewesen ist. Alle Mietinteressenten mussten sich bei ihm melden. Auch die Durchführung der Besichtigungstermine gehörte zu seinem Aufgabenkreis. Wenn er sich hierzu der Hilfe der Hausmeisterin bedient, wird diese sozusagen in seinem Pflichtenkreis tätig, so dass er auch für ihr Verhalten haften muss ( 831 BGB, Haftung für sog. Verrichtungsgehilfen).

Mit diesem Urteil hat das OLG Köln die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, wonach der Verwalter nicht für das Verhalten der Hausmeisterin haftet (LG Aachen, Urteil v. 17.3.2009, 8 O 449/07). Es verurteilte den Verwalter zur Leistung von Schadenersatz für Fahrtkosten sowie Schmerzensgeld in Höhe von EURO 5.056, da die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Afrikaner in diesem Fall besonders schwerwiegend gewesen ist. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen (OLG Köln, Urteil v. 19.1.2010, 24 U 51/09).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München