Presseinformation
München, 5. Oktober 2009


Mietschulden - Mieter kann keinen "Persilschein" verlangen


Zunehmende Mietausfälle veranlassen Vermieter insbesondere Großvermieter immer häufiger dazu, von Mietbewerbern eine sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des derzeitigen Vermieters zu verlangen. Allerdings sind Vermieter - wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat - zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung, die über die Erteilung einer Quittung über die während der Mietzeit geleisteten Miet- und Betriebskostenzahlungen hinausgeht, nicht verpflichtet.
Einem Mietbewerber kann es daher passieren, dass der Vermieter, bei dem er sich um eine neue Wohnung bewirbt, eine solche Bescheinigung verlangt, sein derzeitiger Vermieter aber eine solche Bescheinigung nicht ausstellt.

Sofern der Mietvertrag keine ausdrückliche Verpflichtung des Vermieters zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung enthält, ergibt sich nach Auffassung des BGH ein Anspruch des Mieters weder aus einer mietvertraglichen Nebenpflicht noch einer allgemeinen Verkehrssitte. Dies gilt auch dann, wenn ein ortsansässiger Großvermieter von Mietbewerbern eine solche Bescheinigung verlangt.
Die Abgabe einer in ihrer Wirkung u. U. weiterreichenden Erklärung kann einem Vermieter schon wegen einer möglichen Gefährdung eigener Rechtspositionen nicht zugemutet werden. Es erscheint nämlich nicht fern liegend, dass eine solche Bescheinigung auch als Ausgleichsquittung angesehen werden könnte, durch die der Vermieter auf evtl. noch bestehende Ansprüche gegen den Mieter verzichten würde, oder dass darin ein "Zeugnis gegen sich selbst" liegt, das für ihn beweisrechtlich nachteilig wäre, falls nachträglich noch Streit über den Bestand oder die Erfüllung von Mietforderungen entstehen sollte (BGH, Urteil v. 30.9.2009, VIII ZR 238/08).



Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN