Presseinformation 

 

München, 08. Mai 2017


Münchner Mietspiegel 2017 - Stadt täuscht und trickst


Hat das Münchner Sozialreferat die Adressdaten des Münchner Mietspiegels 2017 nun vernichtet oder nicht?
Auf diese Frage gibt es gegensätzliche Antworten; allerdings von ein und derselben Stelle – dem Sozialreferat der Stadt München.

Haus + Grund München hat das Münchner Sozialreferat mit Schreiben vom 03.02.2017 zur Offenlegung der in den Mietspiegel 2017 eingeflossenen Mietdaten aufgefordert. Daraufhin teilt das Sozialreferat mit Schreiben vom 03.03.2017, unterzeichnet von der Behördenleiterin Dorothee Schiwy mit, dass „die Adressdaten aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits gelöscht wurden und die Informationen daher nicht mehr vorhanden sind“ (wörtliches Zitat). Auf den daraufhin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gestellten Eilantrag (§ 123 VwGO), der Stadt die (weitere) Datenvernichtung zu untersagen und die Daten offen zulegen, teilt die Stadt dem Gericht mit Schreiben vom 27.03.2017 mit, dass die Adressdaten noch in einer Datenbank vorliegen. „Diese sollten ursprünglich routinemäßig zum Monatsende gelöscht werden, die Löschung wurde jedoch zwischenzeitlich bereits ausgesetzt“ (wörtliches Zitat).

Ob die behauptete „routinemäßige Löschung“ zum Monatsende tatsächlich beabsichtigt war, kann dahingestellt bleiben. Bei Abfassung des Schreibens vom 03.03.2017 an Haus + Grund München waren die Adressdaten jedenfalls noch vorhanden. Dies hat die Stadt wahrheitswidrig verneint. Mit dieser wahrheitswidrigen Behauptung sollte Haus + Grund offensichtlich von der Geltendmachung der Auskunftsansprüche abgehalten werden: Was nicht mehr da ist, kann man schließlich nicht mehr offenlegen“

Ein bundesweit einmaliger Vorgang: Nicht nur, weil die Stadt ihre Bürger anlügt. In allen anderen bundesdeutschen Großstädten, in denen es qualifizierte Mietspiegel gibt, ist es selbstverständlich, dass die Daten, aus denen der Mietspiegel generiert wird, allen Beteiligten bekannt sind. Selbstverständlich schon deshalb, weil nur derjenige der die in den Mietspiegel eingeflossenen Daten kennt, beurteilen kann, ob der Mietspiegel richtig ist. Dies gilt für uns; dies gilt für den Münchner Stadtrat, der den Mietspiegel als qualifiziert beschließen soll und letztlich auch für die Gerichte, die nur dann über den Mietspiegel zutreffend entscheiden können, wenn ihnen die eingeflossenen Daten bekannt sind.

Datenvernichtung vereitelt gerichtliche Nachprüfung
Mit der Vernichtung bzw. Löschung von Daten würde die Stadt nicht nur gegen die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren verstoßen. Damit würde auch das Informationsrecht – nicht nur der Münchner Bürger(innen) – sondern auch der Mitglieder auch des Münchner Stadtrats unterlaufen, die berechtigt sind, alle Akten einzusehen, die mit dem Mietspiegel in unmittelbarem Zusammenhang stehen (§ 38 Abs. 2 Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats).

Die Vernichtung der Daten insbesondere der Adressdaten würde auch den Anspruch von Mietern und Vermietern auf Überprüfung des Mietspiegels vereiteln, da dann nicht mehr feststellbar ist, ob für den Mietspiegel überproportional viele Mieten in Anwesen mit besonders niedrigen Mieten oder sogar Mieten in Anwesen erhoben wurden, deren Mieten überhaupt nicht in den Mietspiegel einfließen dürfen, z.B. weil es sich um Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen oder Wohnungen in den zahlreichen Münchner Erhaltungssatzungsgebieten handelt, deren Mieten durch Vereinbarung mit der Stadt begrenzt sind.

Sozial– und Genossenschaftswohnungen im Mietspiegel
Die Stadt weiß, warum sie sich mit „Händen und Füßen“ gegen eine Offenlegung der Daten sträubt: In den Mietspiegel 2017 sind - unzulässigerweise – auch Daten von solchen Wohnungen eingeflossen. Ein Nachweis soll mit allen Mitteln verhindert werden. Bereits zum Mietspiegel 2015 hat die damalige Sozialreferentin Brigitte Meier im Schreiben vom 13.07.2015 an Haus + Grund München eingeräumt, dass in den Mietspiegel Daten von Sozial- und Genossenschaftswohnungen eingeflossen sind, da ein Mietspiegel nur dann ein „wirklicher“ Mietspiegel sei. Seither versucht die Stadt, diese Aussage als „missverständlich“ darzustellen. Zum Mietspiegel 2017 liegt nun die Stellungnahme eines Interviewers vor, der genau diese Aussage bestätigt. Er sei gezielt in Sozial- und Genossenschaftswohnungen geschickt worden, um dort die entsprechenden Mietdaten zu erheben.

Dies würde auch die Diskrepanz zwischen der Durchschnittsmiete des neuen Mietspiegels 2017 - € 11,23/qm – und der tatsächlichen Münchner Durchschnittsmiete erklären, die bereits Mitte 2016 von 6.700 Lesern zweier großer Münchner Tageszeitungen mit durchschnittlich € 13,58/qm ermittelt wurde und aktuell bei € 14,10/qm d.h. um ca. 25% über den Mietspiegelwerten liegt.

Zum Vergleich: In den Mietspiegel 2017 durften lediglich 3.154 Mietdaten (von 41.289 (!) durchgeführten Interviews) einfließen – 1.079 Neuvertragsmieten mit durchschnittlich € 12,51/qm und 2.075 Bestandsmieten mit durchschnittlich € 10,57/qm.
Jeder, der den Münchner Mietwohnungsmarkt kennt, weiß, dass Wohnungen in München nicht für durchschnittlich (!) € 12,51 / qm vermietet werden. Die Neuvertragsmiete beträgt nach dem städtischen Wohnungsmarktbarometer € 15,--/qm; lt. der neuesten Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die u.a. die Süddeutsche Zeitung am 16.03.2017 berichtet hat, sogar € 15,65/qm d.h. 25% über den Mietspiegelwerten. Im Erhebungszeitraum zum Mietspiegel lag die Neuvertragsmiete nur geringfügig darunter.

Gleiches gilt für die in den Mietspiegel eingeflossenen Bestandsmieten von durchschnittlich € 10,57/qm. Dies würde bedeuten, dass Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht worden sind, auf durchschnittlich € 10,57/qm erhöht (!) wurden – ein völlig praxisfremder Wert. Wenn Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren stattgefunden haben, betrug die erhöhte Miete durchschnittlich € 13,--/qm.

Generiert werden diese praxisfremden Werte auch dadurch, dass von den 41.289 mit Mieter(innen) geführten Interviews nur die Daten von 3.154 Wohnungen d.h. 8% in den Mietspiegel einfließen durften. 92% der erhobenen Daten wurden vorab eliminiert, weil sie „nicht mietspiegelrelevant“ waren. Dazu gehören z.B. selbstgenutzte Wohnungen und Häuser, aber auch möblierte Wohnungen und Wohnungen in Studenten- und Altenheimen. Dazu können aber auch Wohnungen mit Mieten gehören, die man nicht im Mietspiegel sehen will. Wie viele Wohnungen aus welchen Gründen eliminiert wurden – auch darüber hüllt sich das Sozialreferat in Schweigen. Tatsache ist, dass im Bundesdurchschnitt bei qualifizierten Mietspiegeln 60% - 70 % der erhobenen Daten in die örtlichen Mietspiegel einfließen; in München dagegen nur 8%.



RA Rudolf Stürzer Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN