Presseinformation
München, 23. März 2009


Münchner Mietspiegel 2009 - Steigerung um 6,25 %
Städtischer Bericht zur Wohnungssituation in München
bestätigt Berechnungen von HAUS + GRUND


Nach der Berichterstattung in zahlreichen Medien über die Kritik von Haus + Grund München am Mietspiegel 2009, den der Sozialausschuss des Stadtrates in dieser Woche am 26.3.2009 beschließen wird, wurde von verschiedenen Seiten die von Haus + Grund genannten Mietsteigerungen von durchschnittlich 16 % seit Januar 2006 (Erhebungszeitpunkt zum derzeitigen Mietspiegel 2007) in Frage gestellt.

Dies ist erstaunlich, da der neueste von der Stadt München herausgegebene Bericht zur Wohnungssituation in München (Stand: August 2008) zusammen mit dem ebenfalls von der Stadt erstellten Wohnungsmarktbarometer (Stand: Oktober 2008) exakt die von Haus + Grund München genannten Steigerungen bestätigt.

Nach dem Bericht zur Wohnungssituation in München (Seite 62), der die Steigerung im Zeitraum zwischen 2006 und dem 1. Quartal 2008 ausweist, und dem städtischen Wohnungsmarktbarometer (Seiten 4 und 6), der eine zusätzliche Steigerung bis zum 3. Quartal 2008 in Höhe von 0,20/m² (bei Wiedervermietungsmieten) bzw. 0,50/m² (bei Erstbezugsmieten) ausweist, haben sich die Mieten seit 2006 bis zum 3. Quartal 2008 wie folgt entwickelt:

Wiedervermietungsmieten (bis Baujahr 1948):
Von 11,00/m² auf 12,70/m², d. h. Steigerung: +16 %
Wiedervermietungsmieten (ab Baujahr 1949):
Von 10,25/m² auf 11,70/m², d. h. Steigerung: +14 %
Erstbezugsmieten:
Von 11,25/m² auf 13,20/m², d. h. Steigerung: +17 %

Erhebliche Diskrepanz zum neuen Mietspiegel

Dagegen weist die Mietspiegelfortschreibung der Stadt eine Steigerung von lediglich 6,25 % aus, da sich der Stadtrat nicht für eine Fortschreibung nach aktuellen Stichproben, sondern nach dem allgemeinen Lebenshaltungskostenindex entschieden hat.

Zur Vermeidung von Missverständnissen

Wären die Mieten in München seit 2006 tatsächlich "nur" um 6,25 % gestiegen und würde der neue Mietspiegel daher eine Steigerung exakt dieser 6,25 % ausweisen, könnten Münchens Hauseigentümer rundum zufrieden sein. Schließlich verkennen wir nicht, dass die Erhöhung der Nettobezüge von Arbeitnehmern oder Rentnern in diesem Zeitraum zum Teil noch erheblich geringer ausgefallen ist.

Beweismittel darf nicht fehlerhaft sein

Wenn der Gesetzgeber einem Mietspiegel aber Beweiskraft zukommen lässt - vergleichbar mit einem Zeugen - muss auch gefordert werden, dass dieses Beweismittel zutreffende Aussagen macht. Niemand würde Verständnis dafür aufbringen, wenn ein Zeuge im Prozess nur die halbe Wahrheit sagt.
Gleiches muss für Mietspiegel gelten - jedenfalls dann, wenn sie als "qualifiziert" gelten sollen.

Nachteile für Vermieter

Fraglich ist, ob einem Mietspiegel, dessen Werte erheblich unter den tatsächlichen Mieten liegen, noch die gesetzliche Vermutung seiner Richtigkeit ( 558 d Abs. 3 BGB) zukommen kann.
Für Vermieter wird es im Einzelfall jedenfalls schwierig werden, diese gesetzliche Vermutung zu entkräften und eine Mieterhöhung durchzusetzen, die über den Mietspiegelwerten liegt, nachdem das LG München I im Streitfalle nur solche Sachverständige mit der Ermittlung der Miethöhe beauftragt, deren Bewertungen erfahrungsgemäß nicht über den im Mietspiegel ausgewiesenen Mieten liegen.


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München