Presseinformation 

 

München, 08. Mai 2017


Mietpreisbremse – Verfassungsgericht bestätigt Fehlerhaftigkeit der Bayerischen Verordnung
Mietgerichte müssen über Wirksamkeit entscheiden


In seiner Entscheidung vom 04.04.2017 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Auffassung von Haus + Grund München bestätigt, dass die bayerische Mietpreisbremseverordnung die Anforderungen missachtet, die der Bundes-gesetzgeber an eine solche Verordnung stellt. Weil die Verordnung aber nicht zugleich auch gegen die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung verstößt, hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit abgewiesen und ausgeführt, dass die Beurteilung der Frage, ob der Verstoß gegen die bundesrechtlichen Vorgaben zur Unwirksamkeit der Verordnung führt, in erster Linie Aufgabe der hierfür zuständigen Mietgerichte ist.

Nach den Anforderungen, die der Bundesgesetzgeber an eine solche Verordnung stellt (§ 556d Abs. 2 S. 6 BGB) muss aus der Begründung der Verordnung für jeden Bürger ersichtlich sein, aus welchen Gründen in seiner Stadt/ Gemeinde eine Mietpreisbremse eingeführt worden ist, wonach bei der Neuvermietung einer Wohnung eine Mietpreisbegrenzung (maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete) gilt. Begründet werden kann dies z.B. damit, dass die Mieten dort besonders stark gestiegen sind, die Mietbelastung der Bürger überdurchschnittlich hoch ist oder ein überdurchschnittlich starker Wohnungsmangel vorliegt.

Entgegen diesen Anforderungen des Bundesgesetzgebers hat es sich die Bayerische Staatsregierung einfach gemacht und in der Verordnung lediglich 144 Städte/ Gemeinden und dazu pauschal einige Kriterien aufgelistet, die für eine Aufnahme dieser Städte/ Gemeinden sprechen könnten. Eine Zuordnung von konkreten Kriterien (z.B. der Mietbelastungsquote) zu einer bestimmten Stadt/ Gemeinde - wie es der Bundesgesetzgeber vorschreibt - ist nicht erfolgt. Somit ist auch nicht nachprüfbar, ob die betroffenen Städte/ Gemeinden die erforderlichen Voraussetzungen überhaupt erfüllen - ein klarer Verstoß gegen die zwingende Begründungspflicht, die der Bundesgesetzgeber den Ländern auferlegt hat.

Dieser Verstoß - so der Verfassungsgerichtshof - führt aber nicht zwingend auch zu einem Verstoß gegen die Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Dies wäre erst dann der Fall, wenn der bayerische Normgeber offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlässt und eine Verordnung eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis schafft oder der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten wäre. Dies sei aber bei einem Verstoß gegen die bundesgesetzliche Begründungspflicht noch nicht der Fall.

Mit dieser doch sehr regierungstreuen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof der Bayerischen Staatsregierung eine Blamage erspart und den „Schwarzen Peter“ an die Mietgerichte weitergereicht. Man darf daher gespannt sein, ob auch die Mietgerichte Verstöße gegen bundesgesetzliche Vorschriften als belanglos ansehen, was die Frage aufwerfen würde, welchen Sinn und Zweck gesetzliche Vorgaben haben, wenn sie folgenlos missachtet werden dürfen.




RA Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN