Presseinformation 

 

München, 17.07.2017


„Geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen der Landeshauptstadt München im Gebiet Feldmoching“


Kooperation mit Eigentümern statt Drohung mit Damoklesschwert“ durch die Stadtverwaltung

Schon heute wird neuer Wohnraum in München dringend benötigt. Der prognostizierte Zuzug in den kommenden Jahren, aber auch der immer noch steigende Pro-Kopf-Verbrauch an Wohnfläche wird diese Problematik noch weiter verschärfen. Private Grundbesitzer haben in den letzten Jahrzenten Flächen für tausende Wohnungen in Kooperation mit der Landeshauptstadt im Modell der sozialgerechten Bodennutzung (SOBON) zur Verfügung gestellt.

Davon will die Stadtverwaltung sich nun lösen. Über das Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) sollen im Nordosten von München 600 ha und im Norden sogar 900 ha gegen den Willen der Grundbesitzer blockiert und entwickelt werden. Die Verwaltung will, entsprechend den § 165ff. Baugesetzbuch sämtliche Flächen im Planungsgebiet – somit neben Landwirtschaftsflächen auch bereits bebauten Grundbesitz - erwerben, und dafür lediglich den „eingefrorenen Bodenpreis“ bezahlen. Ausdrücklich ist die Enteignung von nicht verkaufswilligen Grundstückseigentümern vorgesehen. Aussagen in der Presse und gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern zeigen, dass das Planungsreferat der LH München diese Enteignungsmöglichkeit schon während der vorbereitenden Untersuchungen als Drohmittel einsetzt. Offen spricht das Planungsreferat davon, dass man das „Damoklesschwert der SEM“ einsetze, damit man mit den Eigentümern Lösungen finde, die im Sinne der Stadt seien.

Aus Sicht von Haus + Grund München werden hier rote Linien überschritten: Privateigentum genießt in unserem Staat aus guten Gründen verfassungsrechtlichen Schutz. Das Mittel der Enteignung darf daher nur als „ultima ratio“ eingesetzt werden, wenn das Allgemeinwohl dies zwingend erfordert. Ein Rechtsgutachten bestätigt zudem, dass die Stadt nach § 169 Abs. 4 BauGB mindestens den Preis für Bauerwartungsland bezahlen muss. Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine SEM nicht gegeben. Die Stadt musste im Norden im Jahre 2002 eine SEM an der Bergwachtstraße mit lediglich 40 ha Fläche aufgeben. Das Planungsreferat hatte damals die rechtlichen Voraussetzungen und die Finanzierbarkeit verneint. Was 2002 auf 40 ha nicht umsetzbar war, kann heute nicht vom gleichen Referat auf 1500 ha als möglich dargestellt werden.

Wir fordern die Stadtratsfraktionen daher auf, die „SEM Nordost“ einzustellen und auf den Stadtratsbeschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für die „SEM Nord“ zu verzichten. Andersfalls droht hier ein „Dammbruch“ für die Eigentumsrechte mit Signalwirkung für Bayern und Deutschland, verbunden mit erbitterten Rechtsstreitigkeiten. Dies würde zu einer jahrelangen Blockade des dringend benötigten Wohnungsneubaus im München führen.

Die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ ist daher aus unserer Sicht das gänzlich falsche Mittel, um Wohnbauentwicklungen voranzutreiben. Vielmehr appellieren wir an die Entscheidungsträger, den Münchner Weg einer Konsenslösung der „Sozialgerechten Bodennutzung“ fortzuführen.
Wohnungsbau mit der „Brechstange“ lehnen wir ab; zumal – dies gilt generell für Wohnungsneubau im Großraum München – sichergestellt sein muss, dass die notwendige Infrastruktur (Verkehrswege, öffentlicher Nahverkehr etc.) mit dem Wohnungsneubau schritthalten kann. Dies ist bereits jetzt nicht mehr der Fall München ist „auf Anschlag“. Völlig überlastete Verkehrswege sowohl auf den Zufahrtsstraßen wie auch im Stadtgebiet mit entsprechenden Emissionen, überfüllte S- und U-Bahnen mit ständigen Ausfällen und Verspätungen sind Beispiele für die unzureichende Infrastruktur. Planungen im Rahmen einer SEM können dieses Problem nicht lösen, wie sich bereits jetzt in Johanneskirchen abzeichnet.

Daher: Wohnungsbau mit Augenmaß – damit unsere Stadt lebenswert bleibt.





RA Rudolf Stürzer
Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN