Presseinformation
München, 4. Januar 2010


Betriebskosten - Mieter darf Belege fotografieren


Der Vermieter (von preisfreien Wohnungen) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen.

Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Fotokopien kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Unterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann, z. B. wenn die Parteien heillos zerstritten sind, der Ort der Belegeinsicht nicht in zumutbarer Weise und in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist oder der in einer entfernt liegenden Stadt wohnende Vermieter sich trotz Aufforderung des Mieters weigert, die Belege am Ort des Mietobjekts zur Einsicht bereit zu stellen. Dies wurde von der Rechtsprechung mehrfach entschieden (BGH, Urteile v. 8.3.2006, WuM 2006, 200 und 13.9.2006, WuM 2006, 616; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2006, DWW 2006, 378).

Der Vermieter genügt seiner Pflicht zur Gewährung der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen, wenn er dem Mieter einen Aktenordner mit Belegen vorlegt, in dem sich der Mieter ggf. mit fachkundiger Hilfe zu Recht finden kann (so LG Berlin, Urteil v. 28.9.2006, WuM 2006, 617).

Das Einsichtsrecht des Mieters ist jedoch nicht auf das bloße Betrachten der Belege beschränkt. Der Mieter darf sich Notizen machen und auch Abschriften (handschriftlich oder mit Hilfe eines Laptops) anfertigen. Ferner ist der Mieter nach einem neuen Urteil des AG München berechtigt, die Belege abzufotografieren oder einzuscannen (z. B. mittels eines Handscanners), da der Mieter damit nur die fortschreitenden technischen Möglichkeiten nutzt und das Fotografieren bzw. Einscannen nicht anders behandelt werden kann als das unstreitig zulässige Anfertigen von handschriftlichen Notizen oder Abschriften (AG München, Teilurteil v. 21.9.2009, 412 C 34593/08, NJW 2010, 78).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München