Presseinformation
München, 28.1.2009


Abbruch kann Kündigungsgrund sein


Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses (Kündigungsgrund), wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde ( 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Nach neuen Urteilen des BGH stellt bei einem stark sanierungsbedürftigen Gebäude die Absicht des Vermieters, das Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu verkaufen, eine angemessene wirtschaftliche Verwertung dar, wenn eine Sanierung Investitionen mit hohem Kostenaufwand erforderlich machen würde, ohne dass sich dadurch die verhältnismäßig geringe Restnutzungsdauer des Gebäudes verlängern ließe.
Dem Vermieter entstehen auch die für eine Kündigung erforderlichen erheblichen Nachteile, wenn er bei einer Fortsetzung der Mietverhältnisse nur eine "Minimalsanierung" durchführen könnte, obwohl der Zustand des Gebäudes entweder einen Abbruch mit anschließendem Neubau gebietet oder zumindest eine umfassende Sanierung durch Entkernung, die für eine Ausstattung nach den heute üblichen Verhältnissen erforderlich wäre, aber ebenfalls nur bei Auszug der Mieter möglich ist.
Angesichts der bei einer solchen Minimalsanierung bestehenden wirtschaftlichen Risiken kann dem Eigentümer nicht das Interesse abgesprochen werden, eine dauerhafte Erneuerung alsbald und nicht erst bei vollständigem Verbrauch der Bausubstanz durchzuführen.
Letztlich widerspricht auch eine Kündigung zum Zweck des Abbruches eines Gebäudes und anschließendem Wiederaufbau nicht der Vorstellung des Gesetzgebers, da in den Gesetzesmaterialien diese Möglichkeit vielmehr als Beispielsfall für eine Verwertungskündigung angeführt wird (BGH, Urteile v. 28.1.2009, VIII ZR 7/08, 8/08, 9/08).


Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München