Presseinformation
München, 30. Januar 2015


Lärm – 30 Minuten Schlagzeug täglich sind genug


Musizieren gehört zu den Gebrauchsrechten des Mieters und zählt zur Ausübung des Persönlichkeitsrechts. Dies gilt nach einem neuen Urteil des LG München I auch für das Schlagzeugspielen in einem Mehrfamilienhaus. Auch wenn dadurch Lärmstörungen verbunden sind, kann es nicht gänzlich untersagt werden, da Musizieren nach der neueren Rechtsprechung zur Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts zählt und daher auch über Zimmerlautstärke hinaus als sozial übliches Verhalten grundsätzlich zulässig ist, sofern es außerhalb der üblichen Ruhezeiten stattfindet, erläutert Rechtsanwalt Rudolf Stürzer, Vorsitzender HAUS + GRUND MÜNCHEN. Nachdem aber auch der Wunsch anderer Mieter nach Ruhe und Entspannung grundgesetzlich geschützt ist, muss bei einem Schlagzeug, bei dem die Zimmerlautstärke ganz erheblich überschritten wird, ein enger zeitlicher Rahmen gesteckt werden: Danach ist Schlagzeug spielen nur außerhalb der üblichen Ruhezeiten von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr und maximal 30 Minuten täglich zulässig (LG München I, Urteil v. 13.11.2014, 15 S 7629/13).